Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. November 2019 –
LS Cable & System/Kommission

(Rechtssache C-596/18 P) ( 1 )

„Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Geldbußen – Beweislast – Verfälschung von Beweisen – Offene Distanzierung vom Kartell“

1. 

Kartelle – Vereinbarungen zwischen Unternehmen – Begriff – Teilnahme an Zusammenkünften mit wettbewerbswidrigem Zweck – Einbeziehung – Voraussetzung – Fehlende Distanzierung von den getroffenen Beschlüssen

(Art. 101 Abs. 1 AEUV; EWR-Abkommen, Art. 53)

(vgl. Rn. 21-23)

2. 

Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtsmittelgrund der Verfälschung von Beweismitteln – Notwendigkeit, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler nachzuweisen

(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 24, 25, 38)

3. 

Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit

(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 30-32)

4. 

Rechtsmittel – Gründe – Gegen einen nichttragenden Urteilsgrund vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund – Zurückweisung

(Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

(vgl. Rn. 37)

Tenor

1. 

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. 

Die LS Cable & System Ltd trägt die Kosten.


( 1 ) ABl. C 427 vom 26.11.2018.