Verbundene Rechtssachen C‑155/18 P bis C‑158/18 P

Tulliallan Burlington Ltd

gegen

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. März 2020

„Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ – Widerspruch des Inhabers der älteren Wort- und Bildmarken ‚BURLINGTON‘ und ‚BURLINGTON ARCADE‘ – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Abkommen von Nizza – Klasse 35 – Begriff ‚Einzelhandelsdienstleistungen‘ – Art. 8 Abs. 4 – Widerrechtliche Aneignung – Art. 8 Abs. 5 – Wertschätzung – Beurteilungskriterien – Ähnlichkeit zwischen den Waren und den Dienstleistungen – Zurückweisung des Widerspruchs“

1. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Zusammenhang zwischen den Marken – Wertschätzung der Marke im Mitgliedstaat oder in der Union – Nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung – Kumulative Voraussetzungen

   (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

   (vgl. Rn. 63-66, 69, 70)

2. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Vom Inhaber zu erbringende Nachweise – Nicht nur hypothetische Gefahr einer künftigen unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung

   (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

   (vgl. Rn. 73-76)

3. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nicht ähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke – Voraussetzungen – Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke – Beurteilungskriterien

   (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

   (vgl. Rn. 77, 78, 81-83)

4. Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Entscheidungen des Amtes – Wahrung der Verteidigungsrechte – Tragweite des Grundsatzes

   (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75)

   (vgl. Rn. 94-98)

5. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung

   (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1)

   (vgl. Rn. 101, 102)

6. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien – Einzelhandelsdienstleistungen – Begriff

   (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

   (vgl. Rn. 124-130, 143)

7. Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Waren oder Dienstleistungen – Beurteilungskriterien

   (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

   (vgl. Rn. 132-137)

Siehe Text der Entscheidung.