11.1.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 9/2 |
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. November 2020 — Europäische Kommission/Italienische Republik
(Rechtssache C-644/18) (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualität - Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI - Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub [PM10] in bestimmten italienischen Gebieten und Ballungsräumen - Art. 23 Abs. 1 - Anhang XV - „so kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Überschreitung - Geeignete Maßnahmen)
(2021/C 9/02)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Gattinara und K. Petersen, dann G. Gattinara und E. Manhaeve)
Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von F. De Luca und P. Gentili, avvocati dello Stato)
Tenor
1. |
Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie die Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln systematisch und andauernd überschritten hat und weiterhin überschritten hat
gegen ihre Verpflichtung aus Art. 13 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa in Verbindung mit deren Anhang XI verstoßen hat und dadurch, dass sie nicht ab dem 11. Juni 2010 geeignete Maßnahmen ergriffen hat, um in all diesen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln zu gewährleisten, gegen die Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50 allein und in Verbindung mit deren Anhang XV Teil A und insbesondere gegen die nach Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie bestehende Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, damit der Zeitraum der Überschreitung der Grenzwerte so kurz wie möglich gehalten wird, verstoßen hat. |
2. |
Die Italienische Republik trägt die Kosten. |