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13.12.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 502/2 |
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — José Cánovas Pardo SL/Club de Variedades Vegetales Protegidas
(Rechtssachen C-186/18) (1)
(Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnung [EG] Nr. 2100/94 - Art. 96 - Berechnung der Verjährungsfrist für Ansprüche nach den Art. 94 und 95 - Beginn - Zeitpunkt der Erteilung des gemeinschaftlichen Schutzes sowie Kenntniserlangung von der Handlung und der Person des Verpflichteten - Zeitpunkt des Unterlassens der fraglichen Handlung - Aufeinanderfolgende Handlungen - Fortgesetzte Handlungen - Beschränkung auf mehr als drei Jahre zuvor begangene Handlungen)
(2021/C 502/02)
Verfahrenssprache: Spanisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal Supremo
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: José Cánovas Pardo SL
Beklagter: Club de Variedades Vegetales Protegidas
Tenor
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1. |
Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass die darin für Ansprüche nach den Art. 94 und 95 dieser Verordnung vorgesehene Verjährungsfrist von drei Jahren, unabhängig davon, ob die eine geschützte Sorte betreffende Verletzungshandlung noch andauert, und unabhängig vom Zeitpunkt des Unterlassens dieser Handlung, zu dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem zum einen der gemeinschaftliche Sortenschutz endgültig erteilt wurde und zum anderen der Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts Kenntnis von dieser Handlung und der Person des Verpflichteten erlangt hat. |
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2. |
Art. 96 der Verordnung Nr. 2100/94 ist dahin auszulegen, dass nur diejenigen Ansprüche nach den Art. 94 und 95 dieser Verordnung verjährt sind, die eine Gesamtheit von gegen eine geschützte Sorte gerichteten Verletzungshandlungen betreffen und die geltend gemacht wurden, nachdem mehr als drei Jahre vergangen waren, seit zum einen der gemeinschaftliche Sortenschutz endgültig erteilt wurde und zum anderen der Inhaber von jeder einzelnen zu dieser Gesamtheit gehörenden Handlung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat. |