25.3.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 112/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 31. Januar 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Lisboa — Portugal) — Agostinho da Silva Martins/Dekra Claims Services Portugal SA
(Rechtssache C-149/18) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht - Verordnung [EG] Nr. 864/2007 [Rom II] - Art. 16 und 27 - Eingriffsnormen - Richtlinie 2009/103/EG - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Art. 28))
(2019/C 112/08)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal da Relação de Lisboa
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Agostinho da Silva Martins
Beklagte: Dekra Claims Services Portugal SA
Tenor
1. |
Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) ist dahin auszulegen, dass eine nationale Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die eine dreijährige Verjährungsfrist für die Klage auf Ersatz der aus einem Schadensereignis resultierenden Schäden vorsieht, nicht als Eingriffsnorm im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, es sei denn, das angerufene Gericht stellt auf der Grundlage einer ausführlichen Analyse des Wortlauts, der allgemeinen Systematik, des Telos sowie des Entstehungszusammenhangs dieser Vorschrift fest, dass ihr in der innerstaatlichen Rechtsordnung eine derartige Bedeutung zukommt, dass ein Abweichen von dem gemäß Art. 4 dieser Verordnung anwendbaren Recht als gerechtfertigt erscheint. |
2. |
Art. 27 der Verordnung Nr. 864/2007 ist dahin auszulegen, dass Art. 28 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der in innerstaatliches Recht umgesetzten Form keine Vorschrift des Unionsrechts im Sinne dieses Art. 27 darstellt, die Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse enthält. |