18.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 65/18 |
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2018 — Europäische Kommission/Republik Österreich
(Rechtssache C-51/18) (1)
((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 - Verwaltungspraxis, wonach die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks zustehende Folgerechtsvergütung der Mehrwertsteuer unterworfen wird))
(2019/C 65/23)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Gossement und B.-R. Killmann)
Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: G. Hesse)
Tenor
1. |
Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie die dem Urheber des Originals eines Kunstwerks aufgrund des Folgerechts zustehende Vergütung der Mehrwertsteuer unterwirft. |
2. |
Die Republik Österreich trägt die Kosten. |