9.12.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 413/42 |
Urteil des Gerichts vom 20. September 2019 – FVE Holýšov I u. a./Kommission
(Rechtssache T-217/17) (1)
(Staatliche Beihilfen - Markt für aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenen Strom - Maßnahmen zur Bestimmung eines Preises für die Mindestabnahme von aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Strom oder zur Gewährung einer Prämie für Erzeuger dieses Stroms - Änderung der ursprünglichen Maßnahmen - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung nach Abschluss der Vorprüfungsphase für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Beihilfeempfänger und Anteilseigner der Empfänger - Vertrauensschutz - Staatliche Mittel - Zuständigkeit der Kommission für die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit anderen Bestimmungen des Unionsrechts als denen des Beihilferechts)
(2019/C 413/49)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: FVE Holýšov I s. r. o. (Prag, Tschechische Republik) und 27 weitere im Anhang des Urteils namentlich aufgeführte Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Reuter, H. Wendt, C. Bürger, T. Christner, W. Schumacher, A. Compes und T. Herbold)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati, P. Němečková und T. Maxian Rusche)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil, T. Müller, O. Serdula und L. Dvořáková), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Gavela Llopis, dann A. Rubio González und S. Centeno Huerta), Republik Zypern (Prozessbevollmächtigte: E. Symeonidou und E. Zachariadou), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová und M. Kianička)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2016) 7827 final der Kommission vom 28. November 2016 im Verfahren Staatliche Beihilfe SA.40171 (2015/NN) betreffend die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, von dem eine Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde (ABl. 2017, C 69, S. 2)
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die FVE Holýšov I s. r. o. und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. |
3. |
Die Tschechische Republik, das Königreich Spanien, die Republik Zypern und die Slowakische Republik tragen ihre eigenen Kosten. |