Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. November 2017 – Cunha Martins
(Rechtssache C-131/17) ( 1 )
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht – Fehlen von Fragen, die sich auf eine andere unionsrechtliche Regelung als die Charta der Grundrechte beziehen – Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen–Zuständigkeit des Gerichtshofs–Grenzen–Ersuchen um Auslegung der Charta der Grundrechte der Union–Gegenstand des nationalen Rechtsstreits, der keinen Anknüpfungspunkt zum Unionsrecht aufweist–Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs
(Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 51 Abs. 1; Satzung des Gerichtshofs, Art. 23; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 94)
(vgl. Rn. 9-20)
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal da Relação do Porto (Berufungsgericht Porto, Portugal) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.