26.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 112/11

1.

Ist eine Anlage, die ein Produkt herstellt, dessen Herstellung nicht unter die in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG (1) (EH-RL) genannten Tätigkeiten fällt (wie hier: die Herstellung von Schwefel) und in der zugleich die gem. Anhang I der EH-RL emissionshandelspflichtige Tätigkeit „Verbrennung von Brennstoffen in Anlagen mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von über 20 MW“ ausgeübt wird, Stromerzeuger i.S.d. Art. 3 lit. u) der Richtlinie 2003/87/EG, wenn in einer Nebeneinrichtung dieser Anlage auch Strom für die Anlage erzeugt wird und ein (geringer) Teil dieses Stroms in das Öffentliche Stromnetz gegen Entgelt abgegeben wird?

2.

Wenn die erste Frage mit „ja“ beantwortet wird:

Falls eine in Frage 1) beschriebene Anlage Stromerzeuger i.S.d. Art. 3 lit u) der Richtlinie 2003/87/EG ist, kann diese Anlage eine Zuteilung für Wärme nach dem Beschluss der Kommission 2011/278/EU (2) auch dann erhalten, wenn die Wärme die Voraussetzungen des Art. 3 lit c) des Beschlusses 2011/278/EU erfüllt, aber nicht in die in Art. 10 a Abs. 1 Uabs. 3, Abs. 3 und 4 EH-RL genannten Kategorien — Wärme aus Verbrennung von Restgasen zur Herstellung von Strom, Fernwärme und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung fällt?

3.

Wenn eine Zuteilung für die in der klägerischen Anlage produzierte Wärme nach der Beantwortung der ersten 2 Vorlagefragen in Betracht kommt:

Handelt es sich bei dem im Zusammenhang mit der Aufbereitung von Erdgas (in Form von Sauergas) im sog. Claus-Prozess durch die Abtrennung von im Erdgas inhärenten CO2 aus dem Gasgemisch in die Atmosphäre freigesetzten CO2 um solche Emissionen, die i.S.d. Art. 3 lit. h) Satz 1 des Beschlusses der Kommission 2011/278/EU aus dem unter Art. 3 lit. h) v) genannten Prozess resultieren?

4.

Für den Fall, dass die Frage 3) mit „Ja“ beantwortet wird: Wenn eine emissionshandelspflichtige Anlage sowohl die Tatbestandsvoraussetzungen für die Bildung eines Anlagenteils mit Wärme-Benchmark als auch die Tatbestands- Voraussetzungen für die Bildung eines Anlagenteils mit Prozessemissionen erfüllt, nach welcher Benchmark erfolgt die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate? Geht ein Zuteilungsanspruch mit Wärme-Benchmark dem Zuteilungsanspruch für Prozessemissionen vor oder ist der Zuteilungsanspruch für Prozessemissionen im Wege der Spezialität vorrangig gegenüber der Wärme-Benchmark und der Brennstoff-Benchmark?