28.1.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 35/6 |
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 28. November 2018 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
(Rechtssache C-506/17) (1)
((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Abfalldeponien - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 14 Buchst. b und c - Betriebsgenehmigung - Stilllegung nicht genehmigter Deponien - Genehmigung der auf der Grundlage des autorisierten Nachrüstprogramms notwendigen Arbeiten - Festlegung einer Übergangsfrist für die Durchführung des Programms))
(2019/C 35/08)
Verfahrenssprache: Slowenisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Sanfrutos Cano und M. M. Žebre, dann E. Sanfrutos Cano, B. Rous Demiri und F. Thiran und schließlich E. Sanfrutos Cano, B. Rous Demiri, F. Thiran und C. Hermes)
Beklagte: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: J. Morela und N. Pintar Gosenca)
Tenor
1. |
Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b und aus Art. 14 Buchst. c der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind,
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2. |
Die Republik Slowenien trägt die Kosten. |