18.2.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 65/7 |
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — S/EA, EB, EC
(Rechtssache C-367/17) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Verordnung [EG] Nr. 510/2006 - Art. 4 Abs. 2 Buchst. e - Verordnung [EU] Nr. 1151/2012 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. e - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Antrag auf Änderung der Produktspezifikation - Schinken aus dem Schwarzwald, Deutschland [,„Schwarzwälder Schinken“] - Bestimmungen über die Aufmachung im Herstellungsgebiet - Anwendbarkeit der Verordnung [EG] Nr. 510/2006 oder der Verordnung [EU] Nr. 1151/2012))
(2019/C 65/08)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundespatentgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: S
Beklagte: EA, EB, EC
Tenor
Art. 4 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2006 der Kommission vom 14. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 510/2006 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind dahin auszulegen, dass das Erfordernis der Aufmachung eines von einer geschützten geografischen Angabe erfassten Erzeugnisses in dem geografischen Gebiet, in dem es erzeugt wird, gemäß dem besagten Art. 4 Abs. 2 Buchst. e gerechtfertigt ist, wenn es ein erforderliches und verhältnismäßiges Mittel darstellt, um die Qualität des Erzeugnisses zu wahren oder dessen Ursprung oder die Kontrolle der Spezifikation für die geschützte geografische Angabe zu gewährleisten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dieses Erfordernis, was die geschützte geografische Angabe „Schwarzwälder Schinken“ betrifft, durch eines der vorstehend genannten Ziele gebührend gerechtfertigt ist.