5.11.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 399/9 |
Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018 — Christoph Klein/Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland
(Rechtssache C-346/17 P) (1)
((Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Richtlinie 93/42/EWG - Medizinprodukte - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Schutzklauselverfahren - Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit der das Inverkehrbringen eines Medizinprodukts untersagt wird - Unterbleiben einer Entscheidung der Europäischen Kommission - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleihen soll - Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden - Nachweis des Vorliegens und des Umfangs des Schadens))
(2018/C 399/11)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Rechtsmittelführer: Christoph Klein (Rechtsanwalt H. J. Ahlt)
Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen, A. Sipos und A. C. Becker), Bundesrepublik Deutschland
Tenor
1. |
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. September 2016, Klein/Kommission (T-309/10 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:570), wird aufgehoben, soweit darin entschieden wird, dass Herr Christoph Klein keinen unmittelbaren und hinreichenden Kausalzusammenhang, der die Haftung der Europäischen Union begründen könnte, nachgewiesen habe. |
2. |
Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. |
3. |
Die Klage von Herrn Christoph Klein auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden sein soll, dass die Europäische Kommission gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte verstoßen habe, wird abgewiesen. |
4. |
Herr Christoph Klein und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen durch die Verfahren im ersten Rechtszug und die Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten. |
5. |
Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen durch die Verfahren im ersten Rechtszug entstandenen Kosten. |