23.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 22/44

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den Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) — Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen für nichtig zu erklären (1);

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hilfsweise, Art. 2 bis 4 des Beschlusses für nichtig zu erklären;

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jedenfalls die Art. 2 bis 4 des Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als (a) die Rückforderung von Einheiten verlangt wird, denen keine „Steuervorbescheide zur Befreiung der Mehrgewinne“ im Sinne des Beschlusses erteilt worden sind, und (b) die Rückforderung eines Betrags in Höhe der ersparten Steuern des Begünstigten verlangt wird, ohne Belgien zu gestatten, eine Anpassung nach oben, die eine andere Steuerverwaltung tatsächlich vorgenommen hat, zu berücksichtigen, und

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler, Befugnismissbrauch und Verletzung der Begründungspflicht insofern als in dem angefochtenen Beschluss festgestellt worden sei, dass eine Beihilferegelung vorliege

2.

Verstoß gegen Art. 107 AEUV, Verletzung der Begründungspflicht und offensichtlicher Beurteilungsfehler insofern als in dem angefochtenen Beschluss festgestellt worden sei, dass durch die angebliche Beihilferegelung ein selektiver Vorteil gewährt werde

3.

Verstoß gegen Art. 107 AEUV und offensichtlicher Beurteilungsfehler insofern als in dem angefochtenen Beschluss festgestellt worden sei, dass durch die angebliche Beihilferegelung ein Vorteil begründet werde

4.

Verstoß gegen Art. 107 AEUV, Verletzung des berechtigten Vertrauens, Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Befugnismissbrauch und Verletzung der Begründungspflicht insofern als in dem angefochtenen Beschluss gegenüber Belgien angeordnet werde, die Beihilfe zurückzufordern