3.10.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 364/14 |
Klage, eingereicht am 13. Juli 2016 — Düll/EUIPO — Cognitect (DaToMo)
(Rechtssache T-381/16)
(2016/C 364/10)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: Klaus Düll (Südergellersen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Wolff-Marting)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cognitect, Inc. (Durham, North Carolina, Vereinigte Staaten)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaber der streitigen Marke: Kläger
Streitige Marke: Unionswortmarke „DaToMo“ — Unionsmarke Nr. 6 715 627
Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. April 2016 in den verbundenen Sachen R 1383/2015-2 und R 1481/2015-2
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass in dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke 6715627 DaToMo in Bezug auf die im Klassenverzeichnis in Klasse 42 aufgezählten und nach dem vorgenannten Beschluss verbleibenden Dienstleistungen nicht die Einschränkung auf „all the aforementioned for the enterprise mobility management (EMM)“ hinzugefügt wird; |
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dem EUIPO seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. |
Angeführter Klagegrund
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Verletzung von Art. 50 der Verordnung Nr. 40/94. |