30.5.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 191/35

Klage, eingereicht am 21. März 2016 — Isdin/EUIPO — Spirig Pharma (ERYFOTONA ACTINICA)

(Rechtssache T-117/16)

(2016/C 191/47)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Isdin, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macías Bonilla, P. López Ronda, G. Marín Raigal und E. Armero)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Spirig Pharma AG (Egerkingen, Schweiz)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.

Streitige Marke: Unionswortmarke „ERYFOTONA ACTINICA“ — Anmeldung Nr. 11 853 116.

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Januar 2016 in der Sache R 1387/2015-4.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—	dem EUIPO und ggf. der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der notwendigen Kosten in den Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und vor der Beschwerdekammer des EUIPO.

Angeführte Klagegründe

—

Die Entscheidung der Beschwerdekammer, das Verfahren nicht auszusetzen, stelle einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, einen Ermessensmissbrauch und einen Verstoß gegen Regel 20 Abs. 7 in Verbindung mit Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95, Regel 52 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95, Art. 75, Art. 76 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie gegen die Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung dar;

—	hilfsweise: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.