21.3.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/40


Klage, eingereicht am 26. Januar 2016 — M.I. Industries/HABM — Natural Instinct (Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended)

(Rechtssache T-30/16)

(2016/C 106/47)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: M.I. Industries, Inc. (Lincoln, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: T. Elias, Barrister, B. Cookson, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Natural Instinct Ltd (Camberley, Vereinigtes Königreich)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Natural Instinct Dog and Cat food as nature intended“ — Anmeldung Nr. 11 438 074.

Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2015 in der Sache R 2944/2014-5.

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

ihrem Widerspruch Nr. B 002 181 272 stattzugeben und die Anmeldung Nr. 11 438 074 von NIL zurückzuweisen; hilfsweise, festzustellen, dass sie bei ihrem Widerspruch Nr. B 002 181 272 die Benutzung ihrer Gemeinschaftsmarken Nrn. 5 208 418 und 5 208 201 nachgewiesen hat, und die Sache bei beiden Marken zur Entscheidung im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke an die Fünfte Beschwerdekammer zurückzuverweisen; weiter hilfsweise, die Sache in vollem Umfang zur Entscheidung an die Fünfte Beschwerdekammer zurückzuverweisen;

dem Beklagten die ihr durch das vorliegende Rechtsmittel entstehenden Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;

Verletzung von Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95;

Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;

Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.