1. 

Unionsmarke–Verfahrensvorschriften–Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen–Sorgfaltspflicht

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 76 Abs. 1)

(vgl. Rn. 14, 15)

2. 

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können–Ziel–Freihaltebedürfnis

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

(vgl. Rn. 32)

3. 

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können–Kriterien

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

(vgl. Rn. 33-36)

4. 

Unionsmarke–Definition und Erwerb der Unionsmarke–Absolute Eintragungshindernisse–Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können–Wortmarke billiger-mietwagen.de

(Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

(vgl. Rn. 37-39, 49, 50)

5. 

Gerichtliches Verfahren–Klageschrift–Formerfordernisse–Kurze Darstellung der Klagegründe–Entsprechende Erfordernisse für die zur Stützung eines Klagegrundes vorgebrachten Rügen

(Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 177 Abs. 1 Buchst. d)

(vgl. Rn. 47)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die SilverTours GmbH trägt die Kosten.