1. 

Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Bestimmung des Streitgegenstands

(Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 76 Buchst. d)

(vgl. Rn. 37)

2. 

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen angesichts der Lage in Syrien – Beschluss, der in einem Kontext ergeht, der dem Betroffenen bekannt ist und der es ihm ermöglicht, die Tragweite der ihm gegenüber getroffenen Maßnahme zu verstehen – Zulässigkeit einer summarischen Begründung

(Art. 296 AEUV; Beschlüsse des Rates [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778)

(vgl. Rn. 71-76, 80)

3. 

Europäische Union – Gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Organe – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Umfang der Kontrolle

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47; Beschlüsse des Rates [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778)

(vgl. Rn. 88-90, 101)

4. 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Nichtigkeitsklage einer Person, die von dem syrischen Regime profitiert und von einem Beschluss über das Einfrieren von Geldern betroffen ist – Beweislastverteilung – Auf ein Bündel von Indizien gestützter Beschluss – Zulässigkeit – Voraussetzungen

(Beschlüsse des Rates [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778)

(vgl. Rn. 91)

5. 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Unterlassen des Rates, gegen andere juristische Personen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu erlassen – Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz – Fehlen

(Beschlüsse des Rates [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778)

(vgl. Rn. 105)

6. 

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern und Einreisebeschränkungen gegenüber Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen – Einschränkungen des Eigentumsrechts sowie des Rechts auf Schutz der Ehre und des Ansehens – Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Fehlen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 17; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP, [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778)

(vgl. Rn. 113-118, 120-122, 124, 132-134)

7. 

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundrechte – Unschuldsvermutung – Beschluss zum Einfrieren von Geldern gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien – Vereinbarkeit mit dem genannten Grundsatz – Voraussetzungen

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 48 Abs. 1; Beschlüsse des Rates 2013/255/GASP, erster Erwägungsgrund, [GASP] 2016/850, [GASP] 2017/917 und [GASP] 2018/778)

(vgl. Rn. 126-129)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die Syriatel Mobile Telecom (Joint Stock Company) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.