Urteil des Gerichts vom 4. Juli 2017 — Pirelli Tyre/EUIPO (Position zweier gebogener Streifen auf den Seitenwänden eines Reifens)

(Rechtssache T-81/16) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung der Unionsmarke, die zwei gebogene Streifen entlang des Umfangs auf den Seitenwänden eines Reifens darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009))

(2017/C 277/57)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. M. Müller und Rechtsanwältin F. Togo)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Dezember 2015 (Sache R 1019/2015-1) über die Anmeldung der aus zwei sich schneidenden Streifen entlang des Umfangs auf der Seitenwand eines Reifens bestehenden Positionsmarke

Tenor

(1)  ABl. C 156 vom 2.5.2016.