30.5.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 191/17

Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 21. März 2016 — Toufik Lounes/Secretary of State for the Home Department

(Rechtssache C-165/16)

(2016/C 191/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Toufik Lounes

Beklagte: Secretary of State for the Home Department

Vorlagefrage

Wenn eine spanische Staatsangehörige und Unionsbürgerin

i)	sich in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit gemäß der Richtlinie 2004/38/EG (1) in das Vereinigte Königreich begibt,

ii)	sich in Ausübung ihres Rechts gemäß Art. 7 bzw. Art. 16 der Richtlinie 2004/38/EG im Vereinigten Königreich aufhält,

iii)	später die britische Staatsangehörigkeit erwirbt, die sie als Doppelstaaterin neben ihrer spanischen Staatsangehörigkeit besitzt, und

iv)	mehrere Jahre nach dem Erwerb der britischen Staatsangehörigkeit einen Drittstaatsangehörigen heiratet, mit dem sie sich im Vereinigten Königreich aufhält,

sind dann sie selbst und ihr Ehegatte jeweils Berechtigte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG, solange sie sich im Vereinigten Königreich aufhält und sowohl die spanische als auch die britische Staatsangehörigkeit besitzt?

(1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, und — Berichtigung — L 229, S. 35).