25.1.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 27/63 |
Klage, eingereicht am 29. Oktober 2015 — Repsol/HABM — Basic (BASIC)
(Rechtssache T-609/15)
(2016/C 027/81)
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: Repsol, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Devaureix)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Basic AG Lebensmittelhandel (München, Deutschland)
Angaben zum Verfahren vor dem HABM
Inhaber der streitigen Marke: Klägerin.
Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „BASIC“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 648 159.
Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. August 2015 in der Sache R 2384/2013-1.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Klageschrift mit allen Anhängen und den entsprechenden Kopien zuzulassen; |
— |
alle der Klageschrift beigefügten Beweise zuzulassen; |
— |
die angefochtene Entscheidung aufzuheben; |
— |
dem HABM die Kosten aufzuerlegen. |
Angeführte Klagegründe
— |
Die Beschwerdekammer habe die von der Basic AG vorgelegten Beweise für ihre ernsthafte Benutzung der Unternehmensnamen „Basic AG“ and „Basic“ im geschäftlichen Verkehr in Deutschland falsch gewürdigt. |
— |
Die angefochtene Entscheidung sei zu Unrecht auf Art. 8 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt worden, da zwischen den Bildmarken „basic“ keine Verwechslungsgefahr bestehe. Das Wort basic habe keine Kennzeichnungskraft. |
— |
Der im deutschen Markenrecht vorgesehene Schutz von nicht eingetragenen Handelsnamen, der Ausnahmecharakter habe, sei nach den Römischen Verträgen vom 23. März 1957 und der Gemeinschaftsrechtsprechung eng auszulegen. |