14.9.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 302/62 |
Klage, eingereicht am 18. Juni 2015 — Bank Tejarat/Rat
(Rechtssache T-346/15)
(2015/C 302/77)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Bank Tejarat (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: S. Zaiwalla, P. Reddy, A. Meskarian, Solicitors, M. Brindle, QC, und R. Blakeley, Barrister)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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den Beschluss (GASP) 2015/556 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2015, L 92, S. 101) für nichtig zu erklären, soweit dieser Beschluss auf sie Anwendung findet; |
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die Durchführungsverordnung (EU) 2015/549 des Rates vom 7. April 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2015, L 92, S. 12) für nichtig zu erklären, soweit diese Verordnung auf sie Anwendung findet; |
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dem Rat die ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht sieben Klagegründe geltend.
1. |
Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 266 AEUV
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2. |
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtskraft
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3. |
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz
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4. |
Vierter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf gute Verwaltung
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5. |
Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf Wahrung des Rufs und das Eigentumsrecht
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6. |
Sechster Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht
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7. |
Siebter Klagegrund: Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
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