27.4.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 138/53 |
Klage, eingereicht am 4. Februar 2015 — Amitié/EACEA
(Rechtssache T-59/15)
(2015/C 138/71)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Amitié Srl (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Bogaert)
Beklagte: Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die gegen die EACEA erhobene Klage für zulässig zu erklären, |
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die Entscheidung der EACEA vom 26. November 2014 für rechtlich unbegründet zu erklären und demzufolge die sofortige Aufhebung aller von der EACEA gegen sie erlassenen Maßnahmen anzuordnen, |
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die von der EACEA am 12. Dezember 2014 an sie gerichtete Belastungsanzeige Nr. 3241415195 über 9 41 310,38 Euro für nicht fällig zu erklären, |
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der EACEA die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit dieser Klage nach den Art. 256 AEUV und 272 AEUV beantragt die Klägerin, die Entscheidung der EACEA vom 26. November 2014, die die im Anschluss an die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführte Untersuchung gegen AMITIÉ erlassenen Maßnahmen enthält, für unbegründet zu erklären.
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
1. |
Erster Klagegrund: Die von der EACEA gegen die Klägerin erlassenen Maßnahmen seien ungerechtfertigt
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2. |
Zweiter Klagegrund: Ungültigkeit der Untersuchungen und Schlussfolgerungen (Verstoß gegen die vertraglichen Bestimmungen und anwendbaren Verordnungen) von OLAF
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(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.
(2) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates.
(3) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union.
(4) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates.