Beschluss des Gerichts vom 29. April 2016 – Dima/EUIPO (Form einer offenen würfelförmigen Box)

(Rechtssache T-383/15) (1)

((Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form einer offenen würfelförmigen Box - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))

(2016/C 222/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Dima Verwaltungs GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kerkhoff)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. März 2015 (Sache R 2568/2014-5) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in der Form einer offenen würfelförmigen Box als Unionsmarke

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Dima Verwaltungs GmbH trägt die Kosten.

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(1)  ABl. C 328 vom 5.10.2015.