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20.6.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 222/21 |
Beschluss des Gerichts vom 20. April 2016 – Dima/EUIPO (Form einer Box, die aus zwei offenen Würfeln besteht)
(Rechtssache T-326/15) (1)
((Unionsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke - Form einer Box, die aus zwei offenen Würfeln besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
(2016/C 222/25)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Dima Verwaltungs GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kerkhoff)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch A. Graul und A. Schifko, dann durch A. Graul und M. Fischer)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. April 2015 (Sache R 2567/2014-5) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in der Form einer Box, die aus zwei offenen Würfeln besteht, als Unionsmarke
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die Dima Verwaltungs GmbH trägt die Kosten. |