7.5.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/46

Urteil des Gerichts vom 22. März 2018 — De Capitani/Parlament

(Rechtssache T-540/15) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente zu einem laufenden Gesetzgebungsverfahren - Triloge - Vierspaltige Tabelle zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europol und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Fehlen einer allgemeinen Vermutung, dass der Zugang zu den im Rahmen der Triloge erstellten vierspaltigen Tabellen verweigert wird))

(2018/C 161/50)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Emilio De Capitani (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer, J. Wolfhagen und E. Raedts)

Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Görlitz, A. Troupiotis und C. Burgos, dann N. Görlitz, C. Burgos und I. Anagnostopoulou)

Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Rebasti, B. Driessen und J.-B. Laignelot), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und F. Clotuche-Duvieusart)

Gegenstand

Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2015) 4931 des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015, mit dem dem Kläger der vollständige Zugang zu den Dokumenten LIBE-2013-0091-02 und LIBE-2013-0091-03 verweigert wurde

Tenor

1.

Der Beschluss A(2015) 4931 des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 wird für nichtig erklärt, soweit Herrn Emilio De Capitani der vollständige Zugang zu den Dokumenten LIBE-2013-0091-02 und LIBE-2013-0091-03 verweigert wurde.

2.

Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und die Herrn De Capitani entstandenen Kosten.

3.

Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

(1)  ABl. C 398 vom 30.11.2015.