|
18.4.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 136/34 |
Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2016 — Pirelli Tyre/HABM (Laufflächen für Reifen u. a.)
(Verbundene Rechtssachen T-279/15 bis T-282/15) (1)
((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Laufflächen für Reifen sowie Luftreifen für Fahrzeugräder wiedergeben - Fehlender Antrag auf Verlängerung und Löschung des Geschmacksmusters bei Ablauf der Eintragung - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Antrag auf Verlängerung des Geschmacksmusters))
(2016/C 136/48)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Fucci)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
Gegenstand
Vier Klagen gegen die Entscheidungen der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Januar 2015 (Sachen R 1285/2014-3 und R 1286/2014-3) und vom 11. Februar 2015 (Sachen R 1287/2014-3 und R 1288/2014-3) zu Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Tenor
|
1. |
Die Klagen werden abgewiesen. |
|
2. |
Die Pirelli Tyre SpA trägt die Kosten. |