Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 12. Mai 2016 – FS/EWSA

(Rechtssache F-102/15) (1)

((Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Art. 41 der Charta der Grundrechte - Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten - Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit dem Versuch einer Mediation - Versuch einer Mediation, der vom damaligen Präsidenten des EWSA eingeleitet und unter der Leitung einer ehemaligen Präsidentin des EWSA durchgeführt wurde - Anspruch auf Zugang zu dem nach Abschluss dieser Mediation erstellten Bericht - Nach der Mediation eingeleitete Verwaltungsuntersuchung - Art. 3 des Anhangs IX des Statuts))

(2016/C 222/49)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: FS (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Tymen)

Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (Prozessbevollmächtigte: K. Gambino, X. Chamodraka, M. Pascua Mateo, A. Carvajal und L. Camarena Januzec im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des EWSA, mit denen der Antrag der Klägerin auf Akteneinsicht und ihr Antrag auf Ersatz des von ihr geltend gemachten immateriellen Schadens zurückgewiesen wurden

Tenor des Urteils

Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) vom 19. November 2014 wird aufgehoben, soweit sie die Weigerung enthält, FS einen sie betreffenden Bericht zu übermitteln, der auf Wunsch des damaligen Präsidenten des EWSA von einer ehemaligen Präsidentin des EWSA erstellt wurde.

2.	Im Übrigen sind die Aufhebungsanträge gegenstandslos.

3.	Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird verurteilt, FS für den von ihr erlittenen immateriellen Schaden 1 000 Euro zu zahlen.

4.	Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die FS entstandenen Kosten zu tragen.

(1) ABl. C 302 vom 14.9.2015, S. 70.