15.2.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 59/7

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 2. Dezember 2015 — Minister for Justice and Equality/Tomas Vilkas

(Rechtssache C-640/15)

(2016/C 059/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführer: Minister for Justice and Equality

Rechtsmittelgegner: Tomas Vilkas

Vorlagefragen

1.

Sieht Art. 23 des Rahmenbeschlusses (1) es vor und/oder lässt es zu, dass mehr als einmal ein neues Übergabedatum vereinbart wird?

2.

Bejahendenfalls, trifft dies in einem oder in allen der nachfolgenden Fälle zu: Wenn die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich gewesen ist, deshalb ein neues Übergabedatum vereinbart worden ist und festgestellt wird, dass die betreffenden Umstände

(i)

fortdauern oder,

(ii)

nachdem sie weggefallen waren, erneut eingetreten sind oder,

(iii)

nachdem sie weggefallen waren, andere derartige Umstände eingetreten sind, aufgrund deren die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der im Hinblick auf das neue Übergabedatum vorgesehenen Frist unmöglich ist oder wahrscheinlich unmöglich sein wird?

(1)  2002/483/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1).