14.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 414/19

1.

Verstoßen die Art. 34, 35 und 207 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes 1/2000 über den Zivilprozess, die das verwaltungsrechtliche Verfahren der Honorarvollstreckung regeln, gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), soweit sie die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle ausschließen? Falls dies bejaht wird:

Ist der Secretario Judicial im Rahmen des in den Art. 34 und 35 des Gesetzes 1/2000 geregelten Verfahrens „Gericht“ im Sinne von Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?

2.

Verstoßen die Art. 34 und 35 des Gesetzes 1/2000 gegen die Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG (2) sowie gegen die Art. 6 Abs. 1 Buchst. d, 11 und 12 der Richtlinie 2005/29/EG (3), indem sie es ausschließen, dass etwaige missbräuchliche Klauseln oder unlautere Geschäftspraktiken in den Verträgen zwischen Rechtsanwälten und natürlichen Personen, die zu einem Zweck handeln, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, von Amts wegen überprüft werden?

3.

Verstoßen die Art. 34 und 35 des Gesetzes 1/2000 gegen die Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 2 sowie Nr. 1 Buchst. q des Anhangs der Richtlinie 93/13/EWG, indem sie im verwaltungsrechtlichen Verfahren der „Honorarvollstreckung“ die Durchführung einer Beweisaufnahme zur Lösung der Streitfrage ausschließen?