7.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 406/13 |
Rechtsmittel, eingelegt am 23. Juli 2015 von der Vichy Catalán, S.A. gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 25. Juni 2015 in der Rechtssache T-302/15, Vichy Catalán/HABM — Hijos de Rivera (Fuente Estrella)
(Rechtssache C-399/15 P)
(2015/C 406/14)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: Vichy Catalán, S.A. (Prozessbevollmächtigter: R. Bercovitz Álvarez, abogado)
Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und Hijos de Rivera (Fuente Estrella)
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
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den angefochtenen Beschluss aufzuheben und stattdessen zu beschließen, dass ihre beim Gericht eingereichte Klage in der Rechtssache T-302/15 zulässig ist; |
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die Kosten derjenigen bzw. jeder Partei aufzuerlegen, die sich zur Verteidigung des angefochtenen Beschlusses einlässt. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Der Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer), mit dem die Klage als unzulässig abgewiesen wurde, sei aus folgenden Gründen rechtswidrig:
1. |
Verstoß gegen Art. 45 der Satzung des Gerichtshofs (kein Ausschluss beim Nachweis eines Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt) unter den beiden folgenden Gesichtspunkten:
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2. |
Falsche Auslegung von Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung. |
3. |
Rückwirkende Anwendung neuer Vorschriften der am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Verfahrensordnung auf der alten Verfahrensordnung unterliegende Sachverhalte zum Nachteil der Rechtsmittelführerin. |