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21.9.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 311/19 |
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie (Polen), eingereicht am 17. Juni 2015 — Edyta Mikołajczyk/Marie Louise Czarnecka, Stefan Czarnecki
(Rechtssache C-294/15)
(2015/C 311/23)
Verfahrenssprache: Polnisch
Vorlegendes Gericht
Sąd Apelacyjny w Warszawie
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin und Berufungsklägerin: Edyta Mikołajczyk
Beklagte und Berufungsbeklagte: Marie Louise Czarnecka, Stefan Czarnecki
Vorlagefragen
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1. |
Fallen Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe nach dem Tod eines der Ehegatten in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (1)? |
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2. |
Falls die Frage 1 bejaht wird: Erfasst der Anwendungsbereich der oben genannten Verordnung auch Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe, die von einer anderen Person als einem der Ehegatten in Gang gesetzt worden sind? |
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3. |
Falls die Frage 2 bejaht wird: Kann in Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe, die von einer anderen Person als einem der Ehegatten in Gang gesetzt worden sind, die Zuständigkeit des Gerichts auf die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung angeführten Grundlagen gestützt werden? |