8.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 190/7


Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 9. April 2015 — Abdelhafid Bensada Benallal/Belgischer Staat

(Rechtssache C-161/15)

(2015/C 190/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Conseil d’État

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: Abdelhafid Bensada Benallal

Gegnerische Partei: Belgischer Staat

Vorlagefrage

Hat in der Unionsrechtsordnung der allgemeine Grundsatz des Rechts der Europäischen Union, in dem die Wahrung der Verteidigungsrechte verankert ist — u. a. das Recht einer Person, von einer nationalen Behörde gehört zu werden, ehe diese ihr gegenüber eine für ihre Interessen nachteilige Entscheidung, beispielsweise die Entscheidung über die Beendigung ihres Aufenthaltsrechts, erlässt —, dieselbe Tragweite wie im innerstaatlichen Recht die zwingenden Vorschriften des belgischen Rechts, und verlangt das Äquivalenzprinzip, dass der Kassationsgrund einer Verletzung des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte wie im innerstaatlichen Recht die Kassationsgründe, die zwingendes Recht betreffen, zum ersten Mal vor dem Conseil d’État vorgebracht werden kann?