21.8.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 277/9 |
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Mohammad Zadeh Khorassani/Kathrin Pflanz
(Rechtssache C-678/15) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/39/EG - Märkte für Finanzinstrumente - Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 - Begriff „Wertpapierdienstleistungen“ - Anhang I Abschnitt A Nr. 1 - Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben - Mögliche Einbeziehung der Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags))
(2017/C 277/11)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Bundesgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Mohammad Zadeh Khorassani
Beklagte: Kathrin Pflanz
Tenor
Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates in Verbindung mit Anhang I Abschnitt A Nr. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die Wertpapierdienstleistung, die in der Annahme und Übermittlung von Aufträgen besteht, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben, nicht die Vermittlung des Abschlusses eines Portfolioverwaltungsvertrags umfasst.