25.4.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 145/11 |
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Februar 2016 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
(Rechtssache C-22/15) (1)
((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. m - In engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen - Mehrwertsteuerbefreiung der Vermietung von Liege- und Unterstellplätzen für Boote im Rahmen von Boots- oder Freizeitaktivitäten, die mit Sport und Körperertüchtigung nicht gleichzustellen sind, an Mitglieder von Wassersportvereinigungen - Beschränkung der Befreiung auf Mitglieder von Wassersportvereinigungen, die für ihre Dienstleistungen nicht auf Arbeitnehmer zurückgreifen - Ausschluss - Art. 133 Abs. 1 Buchst. d))
(2016/C 145/12)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und G. Wils)
Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman und M. Noort)
Tenor
1. |
Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2 Abs. 1, 24 Abs. 1 und 133 in Verbindung mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen,
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2. |
Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten. |