Klage, eingereicht am 4. November 2014 — Chung-Yuan Chang/HABM — BSH (AROMA)

(Rechtssache T-749/14)

(2015/C 016/68)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Verfahrensbeteiligte

Kläger: Peter Chung-Yuan Chang (San Diego, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Sanz-Bermell y Martínez)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (München, Deutschland)

Angaben zum Verfahren vor dem HABM

Inhaber der streitigen Marke: Kläger.

Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke „AROMA“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 924 502 mit Benennung der Europäischen Union.

Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. September 2014 in der Sache R 1887/2013-4.

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben, infolgedessen den Antrag der BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH auf Nichtigerklärung zurückzuweisen sowie die Zulassung der Gemeinschaftsmarke EM Nr. 924 502, für Waren der Klasse 7 „Elektrische Küchengeräte, nämlich Fruchtpressen, Entsafter, elektrische Teigwarenmaschinen für den Haushalt, Universal-Küchenmaschinen und Mixgeräte“ und der Klasse 11 „Elektrische Küchengeräte, nämlich Konvektionsbacköfen, Elektro-Haushaltsgeräte zur Herstellung von Brot, Haushaltsdampfgargeräte, Barbecues, Fritteusen, Sandwichbereiter, Waffeleisen, Warmhalteplatten für Suppen, Kochtöpfe zum Reiskochen und zum Warmhalten von Reis, Lebensmitteldörrgeräte, Pfannen, Schnellkochtöpfe, Warmhalteplatten, Toast- und Grillöfen, Speiseeisgeräte und Schmortöpfe“ für die beanspruchten Waren für rechtmäßig zu erklären; und

—	dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Angeführter Klagegrund

—	Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.