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6.10.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 351/16 |
Klage, eingereicht am 22. Juli 2014 — Wm. Wrigley Jr./HABM (Extra)
(Rechtssache T-553/14)
2014/C 351/19
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Wm. Wrigley Jr. Company (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Brandstätter und C. Schmitt)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2014 in der Sache R 218/2014-5 aufzuheben. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in den Farben Schwarz und Weiß mit dem Wortbestandteil „Extra“ für Waren der Klassen 3, 21 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 7 37 657.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.