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6.10.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 351/13 |
Klage, eingereicht am 16. Juli 2014 — Murnauer Markenvertrieb/HABM — Bach Flower Remedies (MURNAUERS Bachblüten)
(Rechtssache T-534/14)
2014/C 351/15
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Egelsbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Traub und H. Daniel)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bach Flower Remedies Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Mai 2014 in der Sache R 2041/2012-2 aufzuheben; |
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die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die die Wortelemente „MURNAUERS Bachblüten“ enthält, für Waren der Klassen 3, 5 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 7 49 847
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Bach Flower Remedies Ltd
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftsbildmarken, die das Wortelement „Bach“ enthalten, nationale Wortmarke „Bach“, sowie die im geschäftlichen Verkehr benutzte nicht eingetragene Marke „BACH“, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 42 und 44
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009