1.9.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 292/53

Klage, eingereicht am 26. Juni 2014 — Berry Investments/Rat

(Rechtssache T-496/14)

2014/C 292/65

Verfahrenssprache: Griechisch

Parteien

Klägerin: Berry Investments, Inc. (Monrovia, Liberia) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Christianos und S. Paliou)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin den Betrag von 4 36 357,19 Euro als Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihr aufgrund der rechtswidrigen Handlungen des Beklagten entstanden ist, zuzüglich Zinsen ab dem Tag, an dem ihr ihre Einlagen rechtswidrig entzogen wurden (29. März 2013), bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache sowie Verzugszinsen ab Verkündung des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit bis zur vollständigen Zahlung;

—

hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 4/5 des oben genannten Betrags, d. h. den Betrag von 3 49 085,75 Euro, als Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihr aufgrund der rechtswidrigen Handlungen des Beklagten entstanden ist, zuzüglich Zinsen ab dem Tag, an dem ihr ihre Einlagen rechtswidrig entzogen wurden (29. März 2013), bis zur Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache sowie Verzugszinsen ab Verkündung des Urteils im vorliegenden Rechtsstreit bis zur vollständigen Zahlung;

—	äußerst hilfsweise, den Betrag festzusetzen, den der Beklagte an die Klägerin als Ersatz des Schadens zu zahlen hat, der ihr aufgrund der rechtswidrigen Handlungen des Beklagten entstanden ist;

—	den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin den Betrag von 50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, der ihr aufgrund des Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz entstanden ist;

—	den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin den Betrag von 50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, der ihr aufgrund der Verletzung der Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz entstanden ist, und

—	den Beklagten zu verurteilen, die Verfahrenskosten der Klägerin zu tragen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin nach Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Gericht der Europäischen Union, das nach Art. 268 AEUV zuständig ist, den Ersatz des Schadens anzuordnen, den sie aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des Beklagten erlitten hat.

Die Klägerin macht geltend, dieser Schaden sei entstanden, als der Beklagte in Überschreitung der Grenzen seiner Zuständigkeiten und unter Verstoß gegen sekundäres Unionsrecht und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts die Verringerung der Bankeinlagen der Klägerin bei der Cyprus Popular Bank Public Co Ltd. (Laïki Trapeza [Volksbank]) verfügt und somit verursacht und jedenfalls dazu beigetragen habe.

Insbesondere macht die Klägerin geltend, der Beklagte habe folgende Verstöße gegen die Grundrechte und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts begangen:

—	erstens Verstoß gegen das Eigentumsrecht,

—	zweitens Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und

—	drittens Verstoß gegen das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz und den Grundsatz der Rechtssicherheit.

—	Die Klägerin macht geltend, dass die Voraussetzungen für die Begründung der außervertraglichen Haftung, wie sie in der Rechtsprechung ausgeführt seien, des Beklagten zum Ersatz ihr entstandenen Schadens erfüllt seien.