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25.8.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 282/50 |
Klage, eingereicht am 26. Juni 2014 — Mdr Inversiones/Kommission
(Rechtssache T-488/14)
2014/C 282/65
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Mdr Inversiones, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Linares Gil)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt; |
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hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in denen die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der angeblichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung bezeichnet werden; |
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hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit als eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit die Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet wird; |
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der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.
Insbesondere macht die Klägerin geltend, dass die Qualifizierung des sogenannten spanischen True-Lease-Modells (SEAF) insgesamt und der Einzelmaßnahmen als staatliche Beihilfe fehlerhaft sei. Außerdem liege ein Fehler bei der Ermittlung der durch die Maßnahmen Begünstigten und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vor.