4.8.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 253/64 |
Klage, eingereicht am 24. Juni 2014 — Fonditel Pensiones/Kommission
(Rechtssache T-467/14)
2014/C 253/87
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Fonditel Pensiones, Entidad Gestora de Fondos de Pensiones, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell („sistema español de arrendamiento financiero“) bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe einstuft; |
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hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, die die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der mutmaßlichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung benennen; |
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hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rückforderung der mutmaßlichen Beihilfen anordnet; |
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Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern äußert, und |
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der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.