22.9.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 329/18

Klage, eingereicht am 18. Juni 2014 — Messi Cuccittini/HABM — Pires Freitas Campos (LEO)

(Rechtssache T-459/14)

2014/C 329/26

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Kläger: Lionel Andrés Messi Cuccittini (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rivas Zurdo und M. Toro Gordillo)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: María Leonor Pires Freitas Campos (Setúbal, Portugal)

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. März 2014 in der Sache R 1554/2013-1 aufzuheben, soweit damit die Beschwerde, die der Kläger gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eingelegt hatte, zurückgewiesen und deren Entscheidung, dem Widerspruch B 2009291 stattzugeben und die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 6 13 511„LEO“ abzulehnen, bestätigt wurde;

—	dem oder den Beteiligten, die der vorliegenden Klage entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit Wortelement „LEO“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 6 13 511.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: María Leonor Pires Freitas Campos.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:„LEO D’HONOR“ für Waren der Klasse 33.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.