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21.7.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 235/29 |
Klage, eingereicht am 13. Mai 2014 — Helbrecht/HABM — Lenci Calzature(SportEyes)
(Rechtssache T-333/14)
2014/C 235/39
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Kläger: Andreas Helbrecht (Hilden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. König)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lenci Calzature SpA (Turchetto-Montecarlo, Italien)
Anträge
Der Kläger beantragt,
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die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Februar 2014 in der Sache R 830/2013-5 aufzuheben; |
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die Kosten des Verfahrens dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Lenci Calzatura S.p.A., falls sie diesem Verfahren beitreten sollte, aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SportEyes“ für Waren der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 5 04 525
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Bildmarken, die die Wortelemente „EYE SPORT EYE“, „EYE fashion EYE“ und „EYE“ enthalten, für Waren der Klasse 25
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Lenci Calzature SpA
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009