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5.5.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 135/46 |
Klage, eingereicht am 4. Februar 2014 — EE/HABM (Gemusterte graue Fläche)
(Rechtssache T-77/14)
2014/C 135/58
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. Oktober 2013 in der Sache R 704/2013-1 aufzuheben. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in der Form einer gemusterten grauen Fläche für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 16, 25, 35 bis 39, 41, 42 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 388 386.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.