8.3.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 71/25 |
Klage, eingereicht am 7. Januar 2014 — Mogyi/HABM (Just crunch it…)
(Rechtssache T-8/14)
(2014/C 71/46)
Verfahrenssprache: Ungarisch
Parteien
Klägerin: Mogyi Kft. (Csávoly, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Zs. Klauber)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Veröffentlichung der Anmeldung der Marke anzuordnen, außer im Hinblick auf „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren“ (Klasse 30) und „landwirtschaftliche Erzeugnisse, Saatgut“ (Klasse 31). |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Just crunch it…“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 31 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 713 485.
Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die angefochtene Entscheidung wurde durch die in der Sache R 1921/2012-1 erlassene Entscheidung teilweise aufgehoben.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.