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21.12.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 429/25 |
Beschluss des Gerichts vom 27. Oktober 2015 — Belgien/Kommission
(Rechtssache T-721/14) (1)
((Nichtigkeitsklage - Online-Glücksspieldienstleistungen - Schutz von Verbrauchern und Nutzern sowie Ausschluss Minderjähriger von diesen Spielen - Empfehlung der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
(2015/C 429/32)
Verfahrenssprache: Niederländisch
Parteien
Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. Van den Broeck und M. Jacobs im Beistand der Rechtsanwälte P. Vlaemminck und B. Van Vooren)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und F. Wilman)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung der Empfehlung 2014/478/EU der Kommission vom 14. Juli 2014 mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen (ABl. L 214, S. 38)
Tenor
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1. |
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. |
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2. |
Über die Streithilfeanträge der Hellenischen Republik und der Portugiesischen Republik ist nicht zu entscheiden. |
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3. |
Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. |
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4. |
Das Königreich Belgien, die Hellenische Republik, die Portugiesische Republik und die Kommission tragen ihre eigenen durch die Streithilfeanträge entstandenen Kosten. |