21.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 311/47


Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 2015 — Wm. Wrigley Jr./HABM (Darstellung einer blauen Kugel)

(Rechtssache T-626/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer blauen Kugel - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))

(2015/C 311/52)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Wm. Wrigley Jr. Company (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Kinkeldey sowie Rechtsanwältinnen S. Brandstätter und C. Schmitt)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juni 2014 (Sache R 169/2014-5) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung einer blauen Kugel als Gemeinschaftsmarke

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Wm. Wrigley Jr. Company trägt die Kosten.


(1)  ABl. C 351 vom 6.10.2014.