21.9.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 311/47 |
Beschluss des Gerichts vom 24. Juni 2015 — Wm. Wrigley Jr./HABM (Darstellung einer blauen Kugel)
(Rechtssache T-626/14) (1)
((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer blauen Kugel - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
(2015/C 311/52)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Wm. Wrigley Jr. Company (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Kinkeldey sowie Rechtsanwältinnen S. Brandstätter und C. Schmitt)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juni 2014 (Sache R 169/2014-5) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung einer blauen Kugel als Gemeinschaftsmarke
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Wm. Wrigley Jr. Company trägt die Kosten. |