|
22.9.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 329/14 |
Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Juni 2014 — Stahlwerk Bous/Kommission
(Rechtssache T-172/14 R)
((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Nationale Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Fumus boni iuris))
2014/C 329/17
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Antragstellerin: Stahlwerk Bous GmbH (Bous, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Höfler, C. Kahle und V. Winkler)
Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer)
Gegenstand
Antrag auf Aussetzung der Rechtswirkungen des Beschlusses, mit dem die Kommission ein förmliches beihilferechtliches Prüfverfahren in Bezug auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz eröffnet hat
Tenor
|
1. |
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. |
|
2. |
Der Beschluss vom 7. April 2014, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14 R), wird aufgehoben. |
|
3. |
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. |