31.10.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

C 402/39

Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — Herbert Smith Freehills/Rat

(Rechtssache T-710/14) (1)

((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Diskussionen, die dem Erlass der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen vorangegangen sind - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung - Verteidigungsrechte - Überwiegendes öffentliches Interesse))

(2016/C 402/43)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Herbert Smith Freehills LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Wytinck)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Rebasti, M. Veiga und J. Herrmann)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel, J. Baquero Cruz und F. Clotuche-Duvieusart)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 18/c/01/14 des Rates vom 23. Juli 2014, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Erlass der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. 2014, L 127, S. 1) verweigert wird

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Herbert Smith Freehills LLP trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.

3.	Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

(1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.