26.10.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 354/32 |
Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 — EE/HABM (Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund)
(Rechtssache T-143/14) (1)
((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
(2015/C 354/36)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2013 (Sache R 703/2013-2) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund als Gemeinschaftsbildmarke
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die EE Ltd trägt die Kosten. |