26.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 354/32


Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 — EE/HABM (Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund)

(Rechtssache T-143/14) (1)

((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))

(2015/C 354/36)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2013 (Sache R 703/2013-2) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung weißer Punkte auf gelbem Grund als Gemeinschaftsbildmarke

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die EE Ltd trägt die Kosten.


(1)  ABl. C 135 vom 5.5.2014.